Seit 2002 verhandeln die Europäische Union (EU) und die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) über neue sog. „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA)1. WPAs haben zum Ziel, „neue, WTOkonforme Handelsregeln zu vereinbaren, die [zwischen der EU und den AKPStaaten] bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken“, „auf den Initiativen der AKP-Staaten zur regionalen Integration“ aufzubauen und die „Eindämmung und schließlich Besiegung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung“ zu fördern.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in der bisher geplanten und verhandelten Form sind im wesentlichen Freihandelsabkommen.

Die EU hat durchgängig darauf bestanden, dass WPA auf einer engen Auslegung der WTO-Bestimmungen über Freihandelsabkommen basieren müssen, die zur Abschaffung aller Handelsschranken für mehr als 90% des gemeinsamen Handels innerhalb der kürzestmöglichen bergangsperiode führen müssen. Zusätzlich verlangt die EU die Aufnahme von Verhandlungen in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen, öffentliches Beschaffungswesen, atenschutz und im Dienstleistungssektor. Verhandlungen über die ersten vier dieser Bereiche wurden aufgrund ihrer negativen Entwicklungsfolgen von den AKP-Staaten bereits in der WTO abgelehnt.

Trotz großem Widerstands der AKP-Staaten hat die Europäische Kommission einen hohen politischen und ökonomischen Druck aufgebaut, um die WPAFreihandelsgespräche ohne die nötige Vorbereitung zu beginnen. Stimmen in Europa und den AKP-Staaten, die sich für Alternativen aussprachen, wurden geflissentlich überhört. Durch ihre starke Abhängigkeit von externer Entwicklungszusammenarbeit haben die AKP-Staaten kaum eine andere Wahl, als den EU-Forderungen zur Liberalisierung ihrer Märkte für Güter und Dienstleistungen zuzustimmen. Der überwältigende Nachdruck, der im Zuge der WPA-erhandlungen auf weiter gehende Liberalisierung gelegt wird, belegt, dass es der EU in den Verhandlungen zunächst um die Ausdehnung des europäischen Zugangs zu den AKP-Märkten geht und nicht um die Entwicklung der AKP-Länder.

Regionale Integrationsbestrebungen bilden ein zentrales Element der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten. WPA gefährden den schwierigen Prozess der regionalen Integration und setzen Produzenten in den AKP-Staaten auf ihren lokalen und regionalen Märkten der unfairen europäischen Konkurrenz aus. Zu den 1 WPAs, im Englischen Original “Economic Partnership Agreements” (EPAs) zu erwartenden Folgen zählen steigende Arbeitslosigkeit, stärkere soziale Ungerechtigkeit, Gefährdung der Ernährungssicherheit und Verlust der Lebensgrundlage. Den Regierungen der AKP-Staaten drohen durch die Abschaffung von Einfuhrzöllen bedeutende Ausfälle in den öffentlichen Einnahmen. Zudem wird auch die mit einer weiteren Liberalisierung verbundene Kapitalflucht zunehmen.

Während die Europäische Kommission darauf besteht, dass WPA „Entwicklungsinstrumente” seien, belegen alle bisherigen Untersuchungen, dass die Hauptlast der Anpassungskosten ausschließlich von den AKP-Staaten, einschließlich der 40 zur Gruppe der ärmsten Länder gehörenden Staaten, getragen werden muss. Die EU hat die im Cotonou-Abkommen genannten Ziele Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung auf eine auf ihre Interessen ausgerichtete Handels- und Investitionsliberalisierungsagenda reduziert. WPA werden die Dominanz europäischer Unternehmen, Güter und Dienstleistungen erhöhen. Dadurch werden WPA den sozio-ökonomischen Niedergang und die politische Instabilität vieler AKPStaaten vertiefen und verlängern. WPA auf der Grundlage reziproker, d.h. symmetrischer, Handelsabkommen machen für die AKP-Staaten weder wirtschaftlich noch entwicklungspolitisch Sinn.

Daher lehnen wir die geplanten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ in ihrer gegenwärtigen Form ab.

Wir setzen uns für eine Überprüfung und Korrektur der neoliberalen Außenhandelspolitik der EU, insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsländer, ein. Wir fordern, dass sich die Zusammenarbeit zwischen EU und AKP-Staaten in der Handelspolitik auf folgende Leitlinien stützt:

• Das Prinzip der Nicht-Reziprozität, das im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) und der Sonder- und Vorzugsbehandlung innerhalb der WTO Ausdruck findet
• Den Schutz der lokalen und regionalen Märkte im Interesse der AKPProduzenten
• Die Umkehr des Liberalisierungsdrucks in der Handels- und Investitionspolitik
• Die Schaffung des notwendigen politischen Spielraums und die Unterstützung der AKP-Staaten bei der Entwicklung und Umsetzung eigener Entwicklungsstrategie